Alle Informationen zur Entgeltordnung sind zurzeit ohne jede Auswirkung auf die tarifliche Situation in Hessen.

12.08.2010
Zweite Sitzung der Verhandlungskommission Entgeltordnung ohne Fortschritt Im Mittelpunkt der zweiten Sitzung der gemeinsamen Verhandlungskommission zur Entgeltordnung mit Bund und VKA vom 9. – 11. August 2010 standen die allgemeinen Eingruppierungsvorschriften, die Durchlässigkeit der Entgeltordnung, ihre Gliederung und das Verhältnis von allgemeinen zu speziellen Tätigkeitsmerkmalen. Dabei konnten keine Fortschritte gegenüber der ersten Kommissionssitzung erzielt werden. Die Arbeitgeber bestreiten bereits anerkannte Änderungsbedarfe. TS berichtet 41/2010 (pdf-download 96 kb)

19.07.2010
Verhandlungen zur Entgeltordnung: Generalangriff der Arbeitgeber auf Eingruppierungsautomatik Am 15. und 16. Juli 2010 hat die erste Sitzung der gemeinsamen Verhandlungskommission zur Entgeltordnung mit Bund und VKA  stattgefunden. Im Mittelpunkt haben die  entralen Eingruppierungsvorschriften gestanden. Die Arbeitgeberseite will gegenüber den Regelungen des BAT/BAT-O wesentliche Verschlechterungen erreichen. TS berichtet 37/2010 (pdf-download 76 kb)

05.07.2010
Gespräche mit der TdL zur Entgeltordnung In Gesprächen mit der TdL am 19. Mai und am 1. Juli 2010 wurden die weiteren Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum TV-L vorbereitet. Die am 4. Februar 2010 ausgesetzten Verhandlungen sollen am 4. und 5. Oktober 2010 fortgesetzt werden. TS berichtet 35/2010 (pdf-download 66 kb)

11.06.2010
Verfahrensgespräch zur Entgeltordnung mit Bund und VKA In einem gestern mit Bund und VKA geführten Verfahrensgespräch sind die Strukturen und die Zeitplanung für die weiteren Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD nach der Prozessvereinbarung vom 27. Februar 2010 vereinbart worden. Ts berichtet 33/2010 (pdf-download 46 kb)

08.02.2010
Weiterführung der Verhandlungen zur Entgeltordnung wird im Herbst vorbereitet
In  dem  Verhandlungstermin  vom  4.  Februar  2010  mit  der  Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist gemeinsam festgestellt worden, dass trotz der konstruktiven Arbeit in den letzten sechs Monaten vor der Vereinbarung einer Entgeltordnung zum TV-L noch wesentliche Punkte geklärt werden müssen. Die zur Vorbereitung der Weiterführung der Verhandlungen notwendigen Sachverhaltsaufklärungen sollen in der zweiten Jahreshälfte 2010 erfolgen. TS berichtet 07/2010 (pdf-download 43 kb)

10.12.2009
Tarifverhandlungen mit der TdL zur Entgeltordnung am 9. Dezember 2009 fortgesetzt Die Fortführung der Verhandlungen gestaltete sich schwierig, weil bis zum Termin keine Voreinigung über die Aufstiege aus dem früheren BAT-Recht möglich war. Dennoch konnte ein Abbruch der Verhandlungen vermieden werden. Mehr im TS berichtet 41/2009 (pdf-download 63 kb)

02.12.2009
Viertes Informationsgespräch zur Entgeltordnung am 26. November 2009 in Frankfurt ergebnislos beendet In den Gesprächen haben wir deutlich gemacht, dass wir insbesondere in der Frage des materiellen Umgangs mit den früheren Zeit-, Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegen des BAT in den heutigen Entgeltgruppen 2 bis 8 und mit den bisherigen Vergütungsgruppenzulagen eine Verständigung über das zukünftige Eingruppierungsniveau benötigen, da die Verhandlungen in der Vergangenheit hieran gescheitert sind. TS berichtet 38/2009 (pdf-download 71 kb)

16.11.2009
Verhandlungen zum Eingruppierungsrecht vom 10. bis 12. November 2009 in Düsseldorf fortgesetzt Über die Frage der Abgrenzung zwischen den Entgeltgruppen 1 und 2 hatten wir mehrmals berichtet. Nun konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass in der E 2 eine Legaldefinition eingefügt wird, die wie folgt lautet: “Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die keine  Vor-  und  Ausbildung,  aber  eine  Einarbeitung  erfordern,  die  über  eine  sehr  kurze Einarbeitung oder Anlernphase hinausgeht. Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind”. TS berichtet 36/2009 (pdf-download 121 kb)

11.11.2009
Verhandlungsstand vom 4./5. November 2009
Ursprünglich war geplant, die Arbeitermerkmale zu verhandeln. Da sich jedoch aus den von den Arbeitgebern zugesandten Unterlagen für die E 2 bis E 8 ergab, dass die Arbeitgeber vom Fortfall der Aufstiege ausgingen, war der erste Tag von einer Auseinandersetzung über die Zeit- und Bewährungsaufstiege sowie Vergütungsgruppenzulagen des BAT/BAT-O geprägt. Für die EG 9 bis 13 haben wir die Wiedereinführung der “Drittel-Aufstiege” gefordert, wie schon dem Protokoll der zweiten Verhandlungsrunde zu entnehmen ist. Eine Entscheidung zu diesen Aufstiegen wird es erst in der Schlussrunde geben. TS berichtet 35/2009 (pdf-download 62 kb)

10.11.2009
Zweites Gespräch mit Bund und VKA  zur allgemeinen Entgeltordnung
Auch in dem zweiten Gespräch am 2. November 2009 waren die Arbeitgeber nicht in der Lage, uns einen Entwurf eines Grundlagenpapiers zu übergeben, welcher dann hätte beraten und verhandelt werden können. Da bis Ende des Monats wichtige Gremien der VKA tagen,  die  das  Thema  behandeln  sollen,  wurde  vereinbart,  ein  drittes  Gespräch  am  26. November 2009 zu führen. TS berichtet 34/2009 (pdf-download 118 kb)

20.10.2009
Tarifverhandlungen zur Entgelt-Ordnung des TV-L fortgesetzt
Am 12./13. Oktober 2009 fand nach dem 15./16. und dem 29. September 2009 in Hannover die dritte Verhandlungsrunde zur Entgeltordnung des TV-L mit der TdL statt. Schwerpunkte waren die Abgrenzung zwischen den Entgeltgruppen 1 und 2 sowie die Struktur der Entgeltordnung. Weiter haben wir unsere Vorstellungen zu den bisherigen Bewährungsaufstiegsmerkmalen im Bereich bis einschließlich Vergütungsgruppe Vb BAT und zu den Vergütungsgruppenzulagen eingebracht. Die TdL wird hierüber intern beraten. In der nächsten Verhandlungsrunde am 4./5. November 2009 soll versucht werden, eine Lösung zu finden. TS berichtet 33/2009 (pdf-download 71 kb)

01.10.2009
Tarifgespräch mit VKA und Bund zur allgemeinen Entgeltordnung
Über die letzte Tarifverhandlung am 20. April 2009 ist ausführlich berichtet worden. Die damalige Verhandlung blieb ohne jedes Ergebnis. Ver.di erhielt lediglich ein jahrelang angekündigtes Papier, welches nach ver.di Bewertung keine Verhandlungsgrundlage sein kann. TS berichtet 30/2009 (pdf-download 40 kb)

30.09.2009
Tarifverhandlungen zur TdL-Entgeltordnung aufgenommen
Entsprechend der Tarifeinigung mit der TdL vom 1. März 2009 sind die Tarifverhandlungen zum Eingruppierungsrecht aufgenommen worden. Die Verhandlungen werden von einer Sondierungskommission und einem Beratungsgremium zur berufsfachlichen Unterstützung begleitet. TS berichtet 29/2009 (pdf-download 40 kb)

Bund / VKA
Im TVöD-Prozess ist 2004 mit VKA und Bund die gemeinsame Feststellung getroffen worden, dass bis zum beabsichtigten Inkrafttreten des TVöD im zweiten Halbjahr 2005 eine inhaltlich neue Entgeltordnung nicht erarbeitet werden kann. Zum weiteren Verfahren bestand Einvernehmen, dass die Entgeltordnung bis spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des TVöD, also bis Ende 2007, vereinbart werden soll. Als Übergangsregelung für diesen Zeitraum wurde die Weiterführung der vor der Überleitung in den TVöD begonnenen Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege sowie der Vergütungsgruppenzulagen (vgl. §§ 8 und 9 TVÜ-VKA und TVÜ-Bund) und die weitere Anwendung der bisherigen Eingruppierungsvorschriften ohne Aufstiege und Vergütungsgruppenzulagen für Neueingruppierungsfälle (vgl. §§ 17 Abs. 1 und 5 TVÜ-VKA und TVÜ-Bund) vereinbart.
Zunächst unter Hinweis auf die Arbeitszeitauseinandersetzungen mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen und später unter Hinweis auf die Arbeitszeiteinigung mit der TdL ist von der VKA und dem Bund seit Anfang 2006 die Aufnahme von Verhandlungen zur Entgeltordnung abgelehnt worden.
In dem Verhandlungsauftakt am 24./25.09.2007 sind wechselseitig das ver.di-Modell für eine Entgeltordnung und die – bruchstückhaften – Arbeitgebervorstellungen erläutert worden. Als Sofortregelung hat ver.di die zeitlich unbegrenzte Weitergeltung der Aufstiegsregelungen des BAT für alle Beschäftigten gefordert. In der zweiten Verhandlungsrunde vom 30.11.2007 haben VKA und Bund das ver.di-Modell als nicht verhandelbar bezeichnet und eine Weitergeltung der Aufstiegsregelungen absolut abgelehnt. Die TVÜ-Regelung sei bewusst zur Kostenreduzierung getroffen worden. ver.di hat unter diesen Bedingungen die Verhandlungen abgebrochen und die Forderung zu den Aufstiegen in die Tarifrunde 2008/2009 mit VKA und Bund eingebracht.
In der Tarifeinigung vom 31.03.2008 ist zum Bereich der Eingruppierung insbesondere die Verlängerung der Frist für die Umsetzung der unter Geltung des BAT/BAT-O begonnenen Aufstiege auf den 31.12.2009 und die vorgezogene Aufnahme von Verhandlungen für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes vereinbart worden. Es haben daraufhin am 15.12.2008, 20.01., 19.02., 30.03. sowie 20. und 21.04.2009 Verhandlungen zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst und zur Entgeltordnung allgemein stattgefunden.(siehe hierzu unter www.verdi.de)

Aus dem bisherigen Ablauf ergibt sich, dass insbesondere die VKA eine Verhinderungs- und Verzögerungstaktik in den Verhandlungen betreibt. Diese Taktik verfolgt sie vor dem Hintergrund, dass sie materiell überhaupt kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen über eine inhaltlich neue Entgeltordnung hat, da ihre materiellen Absenkungsziele (BAT-Niveau minus Bewährungs-/Tätigkeitsaufstiege etc.) bereits durch die jetzige Regelung im TVÜ erreicht sind. Jedes mit ver.di erzielbare Verhandlungsergebnis würde zu einer Verschlechterung dieses Zustands aus VKA-Sicht führen.
Auch die vereinbarten weiteren Verhandlungstermine bis zum Jahresende werden hieran erkennbar nichts ändern.

Der Bund lässt erkennen, dass er z.T. eine andere Haltung einnimmt. Er hat ver.di inzwischen ergebnisorientierte Verhandlungen zu den besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Bundes angeboten. Weitere Informationen unter www.verdi.de

Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)
Die Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst der Länder ist auch erst mit Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung abgeschlossen. Zurzeit sind die Eingruppierungsgrundsätze nach § 12 und § 13 TV-L ebenfalls noch nicht besetzt. Die Verhandlungen zur Entgeltordnung TV-L sollen unverzüglich nach den Sommerferien 2009 aufgenommen werden. Dabei sollen insbesonder

• die bisherigen Eingruppierungsgrundsätze,
• die redaktionell bereinigten Fallgruppen des Allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT und des Lohngruppenverzeichnisses zum MTArb
• die neuen Funktionsmerkmale für den besonderen Bedarf der Landesverwaltungen und -einrichtungen die künftige Entgeltordnung des TV-L bilden.

Zusätzlich wird für einzelne, noch zu bestimmende, Verwaltungen versuchsweise ein gesondert zu vereinbarendes Modell erprobt. Nach Ablauf von 1 ½ Jahren werden die Tarifvertragsparteien prüfen, ob die dann geltenden und die neu zu erprobenden Modelle praxistauglich sind und wie sie sich auswirken. Weitere Informationen unter www.verdi.de

Land Hessen
Ab dem 01.01.2010 gilt auch in Hessen zunächst einmal das Eingruppierungsrecht des BAT (z. B. Anlage 1 a zum BAT) bzw. des MTArb weiter. Verhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung auf der Grundlage des TV-H werden unter Berücksichtigung der entsprechenden Verhandlungen auf der Ebene der TdL aufgenommen. Hier soll grundsätzlich kein Sonderweg beschritten werden.

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